1. Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Vertragsgrundlage aller Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma KFZ-Barbara Sperrer und gelten für sämtliche zwischen der Firma KFZ-Barbara Sperrer und dem Kunden geschlossenen Geschäfte.

Nebenabreden und sonstige Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Firma KFZ-Barbara Sperrer. Eventuell abweichenden Geschäfts- und Einkaufsbedingungen widerspricht die Firma KFZ-Barbara Sperrer hiermit.

Solche werden nur dann Vertragsinhalt, sofern die Firma KFZ-Barbara Sperrer ihnen ausdrücklich zustimmt.

2. Angebote

Die Angebote der Firma KFZ-Barbara Sperrer sind stets freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch für den Fall, dass die Firma KFZ-Barbara Sperrer dem Kunden eine Preisliste oder einen Katalog übersendet.

Die Bestellung von Waren erfolgt mit Absenden des Bestellformulars. Nach dem Erhalt der Bestellung wird eine Bestätigung und Rechnung über die registrierte Bestellung ausgestellt.

3. Preise

Sämtliche Preise sind Nettopreise gemäß der zum Zeitpunkt des Auftragseingangs gültigen Preisliste zuzüglich der jeweils zum Lieferzeitpunkt gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Für Druckfehler übernimmt die Firma KFZ-Barbara Sperrer keine Haftung.

4. Lieferung

Lieferungen der Firma KFZ-Barbara Sperrer erfolgen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung.

Im Falle des Überschreitens eines vereinbarten Liefertermins seitens der Firma KFZ-Barbara Sperrer um mehr als zwei Wochen, kann der Kunde nach Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

Die vereinbarte Lieferfrist gilt als eingehalten, sofern die Firma KFZ-Barbara Sperrer innerhalb der Frist die Ware zum Versand gebracht oder dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt hat. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug oder ist in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung eingetreten, ruht die Lieferpflicht der Firma KFZ-Barbara Sperrer.

Die Firma KFZ-Barbara Sperrer ist in diesen Fällen berechtigt, die Lieferung von Barzahlung bzw. Zahlung per Nachnahme abhängig zu machen.

Kann eine Bestellung nicht vollständig geliefert werden, ist die Firma KFZ-Barbara Sperrer berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Verzuges oder Nichterfüllung bestehen nur, wenn der Firma KFZ-Barbara Sperrer grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann.

Dabei ist der Ersatz nur auf solche Schäden begrenzt, die bei Vertragsabschluss vorhersehbar waren.

5. Versand

Der Versand von Waren erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Kunden.

Diese geht auf den Kunden über, sobald die Ware abgesendet wurde. Porto-, Verpackungs- und Lieferkosten sowie Zoll- und Überweisungsspesen gehen zu Lasten des Bestellers.

Die Firma KFZ-Barbara Sperrer ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Für Rücklieferungen und nicht angenommene Bestellungen ist die Firma KFZ-Barbara Sperrer berechtigt, 20 % des Rechnungsendbetrages als Verwaltungskosten in Rechnung zu stellen.

Darüber hinaus ist die Firma KFZ-Barbara Sperrer berechtigt, weitere Schäden geltend zu machen.

Bei Versand von Waren erfolgt die Bezahlung ausschließlich per Nachnahme.

6. Ausschluss Rückgaberecht

Ein Rückgaberecht des Kunden für gelieferte Waren besteht grundsätzlich nicht.

Ausnahmen hiervon sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Firma KFZ-Barbara Sperrer zulässig.

7. Zahlungspflicht, -verzug

Alle Rechnungen der Firma KFZ-Barbara Sperrer sind unverzüglich nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu bezahlen. Abweichende Zahlungsbedingungen, insbesondere bei Storni und Zahlungsziele bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Firma KFZ-Barbara Sperrer.

Diese können einseitig von der Firma KFZ-Barbara Sperrer widerrufen werden, wenn sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet oder eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse stattgefunden hat.

In diesem Fall werden sämtliche Zahlungsverpflichtungen des Kunden aus den Geschäftsbeziehungen mit der Firma KFZ-Barbara Sperrer sofort fällig.

Die Firma KFZ-Barbara Sperrer hat auch das Recht, Lieferungen zu verweigern oder nur gegen Vorkasse oder Nachnahme zu tätigen.

Im Falle des Verzuges oder verspäteter Zahlung ist die Firma KFZ-Barbara Sperrer berechtigt, Zinsen in Höhe von 12 % p.a. auf den geschuldeten Betrag zu berechnen.

Trotz anders lautender Anweisungen kann die Firma KFZ-Barbara Sperrer Zahlungen des Kunden zunächst auf dessen ältere Schulden anrechnen.

Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, werden die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.

8. Gewährleistung

Die Firma KFZ-Barbara Sperrer gewährleistet, dass ihre Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Mängeln ist.

Als Mängel werden nur Material- oder Fabrikationsfehler anerkannt.

Die Lieferung ist unverzüglich nach Übergabe bzw. Ankunft beim Kunden auf Mängel zu untersuchen.

Falsche Ware, Mengenfehler und andere erkennbare Mängel im Sinne des vorstehenden Absatzes sind vom Kunden sofort, spätestens innerhalb einer Woche nach Übergabe bzw. Anlieferung unter genauer Angabe der Mängel bei der Firma KFZ-Barbara Sperrer schriftlich zu melden.

Im Falle einer berechtigten und rechtzeitigen Mängelrüge leistet die Firma KFZ-Barbara Sperrer nach Ihrer Wahl Ersatz durch Gutschrift oder Neulieferung.

Voraussetzung ist, dass der Kunde die beanstandete Ware nach schriftlicher Zustimmung der Firma KFZ-Barbara Sperrer umgehend zurückstellt.

Weitergehende Schadenersatzansprüche gegen die Firma KFZ-Barbara Sperrer bestehen nicht.

Insbesondere ist die Geltendmachung von Mängelfolgeschäden ausgeschlossen.

Informationen über eventuellen Herstellergarantien sind der jeweiligen Produktinformation zu entnehmen.

9. Eigentumsvorbehalt

Die von der Firma KFZ-Barbara Sperrer gelieferte Ware bleibt deren Eigentum bis zur Bezahlung aller – auch künftiger – Forderungen aus Geschäftsbeziehungen zum Kunden.

Vorbehaltsware darf vom Kunden weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden.

Im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges darf der Kunde die Ware veräußern, sofern er seinen gesamten vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Firma KFZ-Barbara Sperrer nachgekommen ist.

Insoweit tritt der Kunde hiemit die aus dem Weiterverkauf (oder einem sonstigen Rechtsgrund) hinsichtlich der Vorbehaltsware entstandenen Forderungen an die Firma KFZ-Barbara Sperrer ab.

Auf Verlangen der Firma KFZ-Barbara Sperrer hat der Kunde eine Liste der abgetretenen Forderungen unter Angabe der für deren Einzug erforderlichen Angaben (einschließlich Rechnungskopien) zu erstellen.

Der Kunde bleibt befugt, die Forderungen in eigenem Namen einzuziehen.

Der Kunde verpflichtet sich, im Falle seiner Zahlungseinstellung, die Firma KFZ-Barbara Sperrer unverzüglich unter Angabe der noch vorhandenen Vorbehaltsware und abgetretenen Forderungen zu informieren.

Dritte, die auf das Vorbehaltsgut zugreifen, sind auf das Eigentum der Firma KFZ-Barbara Sperrer hinzuweisen.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Erfüllungsort ist der Firmenstandort der Firma KFZ-Barbara Sperrer in 4560 Kirchdorf/Krems.

 Gerichtsstand ist für sämtliche Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung der Firma KFZ-Barbara Sperrer und ihren Kunden, soweit gesetzlich zulässig, 4560 Kirchdorf/Krems.

Die vertraglichen Beziehungen zwischen der Firma KFZ-Barbara Sperrer und Kunden unterliegen österreichischem Recht.

Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkauf wird ausgeschlossen.

11. Rechtswirksamkeit

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht berührt.

Eine unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist vielmehr durch eine wirksame oder durchführbare zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck, der mit der ursprünglichen Bestimmung verwirklicht werden sollte, soweit wie möglich entspricht.

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben vorbehalten.